Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Die gesetzlich vorgeschriebene Widerrufsbelehrung für Verbraucher finden Sie im Abschnitt 5.
Auch in Rechtsfragen suchen wir kundenorientierte Lösungen. Sie können uns einfach anrufen oder eine Mail schicken. Natürlich bleiben Ihnen Ihre Rechte auch ohne eine solche Kontaktaufnahme uneingeschränkt erhalten.
1. Allgemeine Bedingungen
Für unsere Angebote und Lieferungen gelten ausschließlich unsere Geschäftsbedingungen. Der Käufer erkennt unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs) mit Erteilung seines Auftrages an. In jedem Falle gilt die Annahme unserer Leistung als Anerkennung unserer AGBs, auch wenn der Käufer im Schriftverkehr andere Bedingungen genannt hat. Mündliche Nebenvereinbarungen bedürfen der Schriftform, rechtliche Unwirksamkeit einzelner Vertragsteile berührt die Gültigkeit der übrigen Vertragsteile nicht.
2. Angebot
Unsere Angebote sind freibleibend. Wir können einen Auftrag nach unserer Wahl innerhalb 2 Wochen durch Zusendung einer Auftragbestätigung annehmen oder dadurch, dass innerhalb dieser Frist der Auftrag ausgeführt wird. Insbesondere bei Einzelanfertigung behalten wir uns technische Änderungen vor. Alle Angaben über Materialien, Farben, Abmessungen usw. sind hierbei als ähnlich zu verstehen.
3. Patent- und Urheberrechte
An Schaltschemata, Zeichnungen, Entwürfen, Beschreibungen, der gesamten Software und ähnlichen Unterlagen behalten wir uns das Eigentum und Urheberrecht vor. Ohne unsere schriftliche Einwilligung dürfen sie Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Das Kopieren ist ohne unsere ausdrückliche Einwilligung ebenfalls untersagt. Auf unser Verlangen hin sind sie unverzüglich an uns zurückzugeben.
Für die Verletzung etwaiger Patent- oder sonstigen Schutzrechte können wir nicht haftbar gemacht werden.
4. Lieferung und Rückgabe
JessenLenz wird sich nach Kräften bemühen, Terminwünschen des Kunden nachzukommen. Lieferfristen sind verbindlich, wenn sie durch uns schriftlich zugesagt wurden. Sie beginnen erst nach vollständiger Klärung der für die Ausführung des Auftrages maßgeblich technischen und kaufmännischen Einzelheiten und rechtzeitigen Erbringung der Leistungen des Kunden. Lieferverzug setzt schriftliche Mahnung des Käufers voraus. Im Falle einer Überschreitung von zugesagten Terminen ist der Kunde nach fruchtlosem Ablauf einer schriftlich zu setzenden angemessenen (mindestens 3-wöchigen) Nachfrist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Die Notwendigkeit der Fristsetzung gilt nicht, wenn die Setzung einer Frist nach dem Gesetz entbehrlich ist. Für den durch Verzug von JessenLenz entstehenden Verzögerungsschaden wird bei leichter Fahrlässigkeit nur für Zinsverlust bis zu einer Schadenshöhe von 100 EUR, im übrigen ebenso wie bei anderen Vertragsverletzungen nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit gehaftet. Soweit keine vorsätzliche Vertragsverletzung vorliegt, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.
Die Lieferung kann sich durch Beschaffungs- oder Fabrikationsstörungen sowie durch Eintritt höherer Gewalt verzögern. Für den Versand wählen wir den am besten geeigneten Versandweg aus. Transportversicherung ist Sache des Käufers, kann jedoch auch durch uns veranlasst werden.
Der Rücktritt vom Erwerb einer eigens für den Käufer anzufertigenden Sache verpflichtet den Käufer zur Erstattung der bis zum Zeitpunkt des Rücktritts bereits bei uns entstandenen und nicht weiter veräußerbaren Teile sowie aller Kosten.
5. Widerrufsrecht
Kostenlose Rückgabe und Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen für Lieferungen in Deutschland
Widerrufsbelehrung
Verbraucher können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, Email) oder –wenn Ihnen die Ware vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 §2 in Verbindung mit §1 Abs.1 und 2 EGBGB. Der Widerruf oder die Rücksendung ist zu richten an:
JessenLenz a/d/s
Deutschland GmbH
Wahmstr. 36
23552 Lübeck
Tel.: +49 451 8736085
Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs oder einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen, Gebrauchsvorteile) herauszugeben.
Können Sie uns die die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalv von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für uns mit dem Empfang. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Ein Widerrufsrecht nach den vorstehenden Bedingungen gemäß § 312d BGB besteht nicht bei Fernabsatzverträgen
– zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde, - zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind und in allen anderen gesetzlich vorgesehenen Fällen.
6. Preise und Zahlungsweise
Die im Angebot genannten Preise sind freibleibend und verstehen sich immer zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Unsere Rechnungen sind fällig und zahlbar sofort nach Rechnungseingang. Änderungen, die von uns nicht schriftlich bestätigt sind, sind ungültig und bedingen ggf. eine Nachzahlung. Zahlungen gelten erst dann als geleistet, wenn wir in voller Höhe über den Rechnungsbetrag verfügen können. Bei Zahlungsverzug erheben wir Verzugszinsen in Höhe von 8%, für Verbraucher in Höhe von 5% über dem jeweiligen Diskontsatz der Europäischen Zentralbank.
Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, insoweit seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten ist der Käufer nur aufgrund von Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.
7. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur restlosen Bezahlung bzw. bis zur Erfüllung unserer sämtlichen Ansprüche gegenüber dem Besteller unser Eigentum. Bei Verarbeitung der gelieferten Sachen werden wir Eigentümer auch der neu hergestellten Sachen. Der Käufer darf die gelieferten Waren oder die aus ihrer Verarbeitung entstehenden Sachen nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterveräußern. Die aus der Weiterveräußerung oder aus einem sonstigen Rechtsgrunde entstehenden Forderungen tritt er an uns zur Sicherung ab. Er ist ermächtigt, die abgetretenen Forderungen solange einzuziehen, wie er seiner Zahlungspflicht uns gegenüber vertragsgemäß nachkommt.
Etwaige Zugriffe Dritter in die Vorbehaltsware oder in die im Voraus abgetretenen Forderungen hat der Besteller uns unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu melden. Etwaige Interventionskosten gehen zu Lasten des Bestellers.
8. Gewährleistung
Beanstandungen von Sachmängeln, Falschlieferungen und Mengenabweichungen, soweit diese offensichtlich sind, bitten wir innerhalb von 14 Tagen schriftlich geltend zu machen, Im Falle von Mängelrügen ist auf unseren Wunsch die beanstandete Ware in Originalverpackung unverzüglich an uns einzusenden.
Für gelieferte Erzeugnisse, die wir von Seiten Dritter bezogen haben, treten wir unsere Ansprüche auf Mängelgewährleistung gegen den Lieferanten der Erzeugnisse an den Käufer ab. Unsere Haftung beschränkt sich auf die Fälle, in denen die außergerichtliche Inanspruchnahme der Lieferanten aus Gründen, die der Käufer nicht zu vertreten hat, erfolglos geblieben sind.
Werden Fehlmengen nachgewiesen, liefern wir entsprechend nach. Unsere Gewährleistung für Geräte ist zunächst auf Nachbesserung beschränkt. Schlägt die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung fehl, so steht dem Käufer nach seiner Wahl ein Rücktrittsrecht vom Kaufvertrag oder die Herabsetzung des Kaufpreises zu.
Voraussetzung für Gewährleistungsansprüche ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder Überanspruchung entstanden ist.
Nach Ablauf von sechs Monaten seit Ablieferung wird vermutet, dass ein Mangel nicht vorgelegen hat, besonders wenn der Kunde in die Sache eingegriffen hat und der Fehler nach diesem Eingriff aufgetreten ist. Dem Käufer ist in diesem Fall der Nachweis gestattet, dass der Mangel nicht auf dem Eingriff beruht. Bei der Modifikation übernehmen wir die Gewährleistung für die von uns eingebauten oder modifizierten Komponenten. Die Garantieleistung auf Produkte aus unserer Fertigung umfasst generell 6 Monate ab Lieferdatum und bezieht sich auf Material und Arbeitszeit, es sei denn, es gelten andere gesetzliche Regelungen. Reparaturen werden innerhalb der Garantiezeit kostenlos ausgeführt, wenn der Käufer die Ware frachtfrei bei uns anliefert. Wird eine Reparatur am Einsatzort der Ware nötig, weil diese im Verbund mit anderen arbeitet oder fest installiert ist, so trägt der Käufer die Fahrtkosten des Kundendienstpersonals. Schadensersatz wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft der verkauften Ware wird für Mangelfolgeschäden nur geleistet, sofern die erteilte Zusicherung den Schutz des Kunden gerade vor solchen Schäden bezweckt. Wir haften nicht für Schäden aus unsachgemäßer Bedienung oder unbefugtem Eingriff in Geräte. Bei Handelsgeschäften sind verdeckte Mängel binnen zwei Wochen ab Lieferung anzuzeigen, andernfalls gilt die Ware als genehmigt. Verbrauchsgüter, wozu auch Farbanstriche oder der Abnutzung unterliegende Gehäuseteile und Kabel zählen, unterliegen im Rahmen der normalen Abnutzung keiner Gewährleistung. Wenn an sich funktionstüchtige Geräte am Einsatzort durch klimatische oder technische Einflüsse (Fremdeingriff, etc.) zeitweise Störungen zeigen, so können wir hierfür nicht haften, werden uns aber mit größtmöglicher Kulanz um Abhilfe bemühen. Ausgetauschte Teile gehen in das Eigentum der Fa. JessenLenz über.
9. Montagearbeiten
Unsere Preise verstehen sich ohne Aufbau, Montage, Installation oder Einweisung, sofern dies nicht ausdrücklich im Angebot enthalten ist. Wünscht der Kunde diese Leistungen, erklärt er sich mit der gesonderten Berechnung der unbedingt notwendigen Zusatzleistung sowie mit unseren jeweiligen Stunden und Fahrtkostensätzen einverstanden. Eine nachträgliche Kürzung von Montagerechnungen ist nicht zulässig.
10. Internetdienstleistungen
Der Kunde ist verpflichtet, seine Systeme und Programme so einzurichten, dass weder die Sicherheit, die Integrität, noch die Verfügbarkeit von Systemen, Netzen und Daten von JessenLenz oder Dritten beeinträchtigt werden.
10.1 Der Kunde stellt sicher, dass seine Domain(s) und seine Inhalte weder gesetzliche Vorschriften noch Rechte Dritter verletzen.
10.2 Der Kunde verpflichtet sich weiterhin, keine Domains oder Inhalte zum Abruf anzubieten, die extremistischer (insbesondere rechtsextremistischer) Natur sind oder pornographische, kommerziell erotische, gewalttätige, gewaltverherrlichende, rassistische, diskriminierende, jugendgefährdende oder volksverhetzende Inhalte darstellen, noch Domains oder Inhalte, die zu Straftaten aufrufen oder Anleitungen hierfür darstellen. Dies gilt auch, wenn solche Inhalte durch Hyperlinks oder sonstige Verbindungen, die der Kunde auf Seiten Dritter setzt, zugänglich gemacht werden.
10.3 Die Nutzung der JessenLenz- Dienste zur Verbreitung von Schadprogrammen oder missbräuchlich agierenden Bot-Netzen, zur Versendung von Spam-Nachrichten oder für Phishing, für Marken- und Urheberrechtsverletzungen, bzw. -piraterie , betrügerische oder irreführende Praktiken, Produktfälschung oder sonstige Verhaltensweisen, die gegen anwendbares Recht verstoßen, ist untersagt.
10.4 Wird ein Server wiederholt Ziel von DoS-Attacken und ist eine Wiederholung zu erwarten, kann JessenLenz das Vertragsverhältnis nach einer Abmahnung fristlos kündigen, wenn es für JessenLenz keine zumutbare Möglichkeit gibt, die zu erwartenden künftigen DoS-Attacken oder deren Auswirkung auf andere Systeme zu unterbinden.
10.5 Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine E-Mails, die Werbung enthalten, zu versenden oder versenden zu lassen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden (sog. „Spamming“). Verletzt der Kunde die vorgenannte Pflicht, so ist JessenLenz berechtigt, den Tarif unverzüglich zu sperren.
10.6 Der Kunde ist verpflichtet, geeignete Backups seiner bei JessenLenz gehosteten Daten in regelmäßigen Abständen selbstständig und eigenverantwortlich zu erstellen.
Abschließende Bedingungen
Erfüllungsort ist Lübeck. Hiervon oder von anderen Bestimmungen abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Gerichtsstand ist Lübeck, soweit gesetzlich zulässig.